Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der LivingLife GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer Arif Can Ordu und Jan Philip Leupold, Kurt-Schumacher-Str. 11, 34117 Kassel, info@livinglife.de (im Folgenden: „wir“ oder „LivingLife GmbH“) mit Ihnen.

(2) Die LivingLife GmbH betreibt die Online-Plattform www.medimarket.de.

(3) Nutzer können auf medimarket.de nach Angeboten und Gesuchen für gebrauchte und neue Medizinprodukte suchen und Angebote und Gesuche für gebrauchte und neue Medizinprodukte einstellen. Nutzer, die als Unternehmer mit Medizinprodukten handeln, können sich zudem in die Nutzer-/Adressdatenbank der Online-Plattform für Medizinprodukte eintragen lassen. Darüber hinaus haben Nutzer die Möglichkeit, Bannerwerbung auf medimarket.de zu schalten.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der LivingLife GmbH und allen Nutzern der Online-Plattform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die LivingLife GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(5) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

a) Individualvertraglich vereinbarte Verträge;

b) Besondere Vertragsbedingungen;

c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

d) Gesetzliche Vorschriften.

Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Unsere AGB gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

§ 2 Inseratenschaltung

1. Leistungsgegenstand

(1) Die Nutzer können auf medimarket.de Angebote und Gesuche für medizinische Gebraucht- und Neuprodukte einstellen.

(2) Die LivingLife GmbH behält sich vor, die von den Inserenten angegebenen Daten der Inserate aufzubereiten und ggf. in die englische Sprache zu übersetzen, sofern der Inserent keine englischsprachigen Angaben im Inserat macht. Eine Haftung der LivingLife GmbH für Übersetzungsfehler und fremdsprachige Inserate ist ausgeschlossen.

(3) Die LivingLife GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile vom oder das gesamte Inserat ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(4) Verträge, die aufgrund einer über medimarket.de geschalteten Anzeige angebahnt und geschlossen werden, kommen ohne rechtliche Beteiligung der LivingLife GmbH zustande.

2. Pflichten der LivingLife GmbH

(1) Die LivingLife GmbH stellt eine Eingabemaske für Inserate über Angebote und Gesuche von medizinischen Gebraucht- und Neuprodukten zur Verfügung, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht, soweit technisch möglich, die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum. Die Inserenten können ihre Inserate selbst in die Datenbank der LivingLife GmbH einstellen, ändern und löschen.

(2) Die Freischaltung der Inserate erfolgt in etwa zwei Werktagen nach Aufgabe der Inserate, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die LivingLife GmbH behält sich vor, die Freischaltung aus technischen oder sonstigen Gründen zu verzögern.

(3) Die LivingLife GmbH behält sich vor, Anzeigen von Inserenten, die gegen Bestimmungen dieser AGB, die Marktplatzregeln, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, zu sperren. Die LivingLife GmbH behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich die LivingLife GmbH das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen. Dem Inserenten steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten gegen die LivingLife GmbH nicht zu.

(4) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die LivingLife GmbH Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

3. Pflichten des Inserenten

(1) Der Inserent ist verpflichtet, im Eingabeformular der LivingLife GmbH ausdrücklich anzugeben, ob es sich um ein gebrauchtes oder neues Medizinprodukt handelt. Der Inhalt der Anzeige ist im Eingabeformular vollständig anzugeben. Der Inserent ist für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein verantwortlich und haftbar. Die LivingLife GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent stellt die LivingLife GmbH von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die auf der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit seiner Anzeige oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung der LivingLife GmbH, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich Originalfotos von Medizinprodukten zu verwenden. Die Verwendung von Platzhalterbildern wie „Foto folgt“ oder die Angabe von Firmenlogos anstelle von Medizinproduktefotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos des Medizinproduktes, an denen ein Dritter das Urheberrecht besitzt. Katalogfotos dürfen nur verwendet werden, wenn das Urheberrecht beim Inserenten liegt.

(4) In den Anzeigen darf nur für das jeweilige Medizinprodukt geworben werden. Die Platzierung von Hinweisen auf andere Produkte wie Verbrauchsmaterialien o.ä. ist unzulässig. Für eingestellte oder verlinkte Videos, insbesondere auf YouTube, ist ausschließlich der Inserent verantwortlich.

(5) Der Inserent ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten seinen Namen und seine Anschrift anzugeben. Anonyme Inserate oder offensichtlich gefälschte Inserate werden nicht veröffentlicht und ggf. unverzüglich gelöscht. Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich damit einverstanden, dass diese E-Mail-Adresse von der LivingLife GmbH zur Benachrichtigung über Anfragen zu den Inseraten verwendet wird.

(6) Bei den Inseraten ist nur die Eintragung konkreter Angebote zulässig. Allgemeine Anzeigen wie „alle Arten von XYZ-Produkten“ dürfen nicht geschaltet werden. Die LivingLife GmbH nimmt nur konkrete Angebote von Medizinprodukten in die Datenbank auf und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten des Medizinproduktes angegeben wird.

(7) Die Aufnahme desselben Medizinproduktes in mehrere (Unter-)Kategorien ist nicht zulässig.

(8) Die Inserate sind durch ein vom Inserenten gewähltes Passwort geschützt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Inserate gegen den Willen des Inserenten verändern oder löschen. Eine Haftung der LivingLife GmbH ist insoweit ausgeschlossen. Der Verlust des Passwortes oder der Verdacht der Fremdnutzung des Accounts ist der LivingLife GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(9) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbst aus der Datenbank zu löschen, wenn das inserierte Medizinprodukt nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

4. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inseraten über das Eingabeformular räumen die Inserenten der LivingLife GmbH als Betreiber der Online-Plattform www.medimarket.de das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die eingestellten bzw. hochgeladenen Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots der Online-Plattform umfassend zu nutzen und zu verwerten, auch zum Zwecke der kommerziellen Vermarktung. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeit der Einbindung und Nutzung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Werbetreibende die folgenden nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein:

a) Das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte auf jede technisch mögliche Art und Weise, insbesondere durch digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich wiederzugeben;

b) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Website anzupassen.

(2) Mit der Eingabe von Inhalten räumen die Inserenten der LivingLife GmbH auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen, wie z.B. in Produktvergleichsdatenbanken, zu veröffentlichen.

(3) Der Inserent räumt der LivingLife GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf medimarket.de eingestellten Inseraten im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der LivingLife GmbH darüber hinaus sämtliche Schadensersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf medimarket.de eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von medimarket.de übernommen und ohne Zustimmung des Inserenten und/oder der LivingLife GmbH an anderer Stelle im Internet verwendet werden.

(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und die vorgenannten Rechte wirksam einräumen kann. Der Inserent versichert ferner, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

5. Laufzeit der Inserate

(1) Die Inserate haben eine Laufzeit von 90 Kalendertagen.

(2) Spätestens nach Ende der Laufzeit werden die Inserate automatisch aus der Datenbank der LivingLife GmbH gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

6. Kosten

Die Datenbanksuche nach Angeboten und Gesuchen für Medizinprodukte ist kostenlos und provisionsfrei

§ 3 Bannerwerbung

1. Leistungsgegenstand

Die Leistung umfasst die Schaltung von Werbung auf medimarket.de.

Die Kosten für die Bannerwerbung betragen 99,00 Euro pro Monat.

2. Nutzung der Bannerwerbung

Die Nutzung der Bannerwerbung auf medimarket erfolgt in folgenden Schritten:

1.) Der Kunde gibt den Firmennamen an.

2.) Der Kunde gibt die Webseite an.

3.) Der Kunde lädt das Logo hoch.

4.) Der Kunde schließt die Buchung ab.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Angebot genannten Preise für die Bannerwerbung gelten pro Monat und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Kosten innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung auf die von uns angegebene Zahlungsweise zu zahlen.

4 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Bannerwerbung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt 7 Tage zum Monatsende. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Werbepartnerschaft automatisch um einen weiteren Monat.

(3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

§ 4 Nutzerkonten

1. Leistungsgegenstand

(1) Die Registrierung des Inserenten und die Wahl der Anzahl der Inserate sowie ggf. der Zusatzoptionen bei medimarket.de ist ein verbindlicher Auftrag.

(2) Die LivingLife GmbH ist berechtigt, die Annahme des Auftrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Die Leistungen der LivingLife GmbH bestehen darin, eine Eingabemaske für Händlerprofile, Logowerbung und Medizinproduktanzeigen zur Verfügung zu stellen, die über die Eingabemaske eingegebenen Daten freizuschalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen aus den Datenbanken der LivingLife GmbH für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

(4) Die Freischaltung der Anzeigen erfolgt ca. zwei Werktage nach Aufgabe der Anzeige, soweit nichts anderes vereinbart ist. LivingLife GmbH behält sich vor, die Freischaltung aus technischen oder sonstigen Gründen zu verzögern.

(5) Die LivingLife GmbH behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Inserenten gegen diese AGB, die Marktplatzregeln, geltendes Recht oder die guten Sitten das Nutzerkonto und die damit verbundenen Daten / Inserate des Inserenten zu sperren.

2. Pflichten des Inserenten

(1) Die Daten für das Nutzerkonto auf medimarket.de sind im Bestellformular vollständig anzugeben. Der Inserent ist für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein verantwortlich und haftbar. Die LivingLife GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und rechtmäßige Angaben zu machen. Der Inserent stellt die LivingLife GmbH von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die auf der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit der Anzeige oder einer sonstigen Verletzung von Rechten Dritter durch den Inserenten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die(1) Die Daten für das Nutzerkonto auf medimarket.de sind im Bestellformular vollständig anzugeben. Der Inserent ist für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein verantwortlich und haftbar. Die LivingLife GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

3. Löschung und Deaktivierung von Nutzerkonten und Inseraten

(1) Die LivingLife GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Inserate auf medimarket.de ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich die LivingLife GmbH das Recht vor, einzelne Inserenten dauerhaft von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen. Insbesondere wenn Inserenten in einem Wettbewerbsverhältnis zu medimarket.de stehen oder die LivingLife GmbH durch ihr Geschäftsgebaren in sonstiger Weise schädigen, werden Registrierungen abgelehnt, nicht freigeschaltet oder deaktiviert. Bereits geleistete Zahlungen werden gegebenenfalls anteilig zurückerstattet.

(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die LivingLife GmbH Inserate ändert, löscht oder ablehnt. Der Inserent kann jederzeit Änderungen seiner persönlichen und/oder Firmendaten kostenlos vornehmen.

4. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine individuell zu vereinbarende Laufzeit geschlossen.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der Laufzeit. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Laufzeit.

(3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der zu zahlende Gesamtpreis wird für die vereinbarte Laufzeit im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LivingLife GmbH.

(2) Die Haftung der LivingLife GmbH ist im Falle einer Verletzung sog. „Kardinalpflichten“ auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(3) Die LivingLife GmbH ist kein Vermittler, Makler oder Händler, sondern stellt ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Inserenten und Interessenten zur Verfügung. Die LivingLife GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die LivingLife GmbH überprüft die Inhalte der von den Nutzern eingestellten Informationen nicht. Eine Haftung der LivingLife GmbH für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung der LivingLife GmbH für Schäden, die dadurch entstehen, dass Anzeigen nicht, gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.

(5) Die LivingLife GmbH unterhält für ihren Dienst ein ständig überwachtes System. Bei ordnungsgemäßem Betrieb des Systems ist die Nutzung des Dienstes jederzeit gewährleistet. Der Auftragnehmer gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt oder technischdie nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen.

(6) Für Links, die nicht von der LivingLife GmbH gesetzt wurden, haftet die LivingLife GmbH nicht. Ebenso haftet die LivingLife GmbH nicht für die Inhalte der Webseiten etwaiger offizieller Werbepartner.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Ansprüche der Nutzer am geistigen Eigentum der LivingLife GmbH sind ausgeschlossen. Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten auf Internetseiten der Online-Plattform der LivingLife GmbH in Medien aller Art durch Dritte bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LivingLife GmbH.

(2) Das Copyright für veröffentlichte, von der LivingLife GmbH selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte bleibt allein bei der LivingLife GmbH. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der LivingLife GmbH nicht gestattet.

(3) Alle innerhalb des Internetangebotes der LivingLife GmbH genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

§ 7 Datenschutz

(1) Wir versichern, bei der Übermittlung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

(2) Der Kunde stellt uns von der Haftung für Verstöße gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrages frei, es sei denn, wir haben diese Verstöße zu vertreten.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen der LivingLife GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Handelt es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Vertragsverhältnissen der Sitz der LivingLife GmbH.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

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